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HanSeKo GmbH

Hanse Service Kontor

Verpackungstechnik
Otto-Brenner-Strasse 7a
D-21337 Lüneburg
Tel. 04131 / 79966-0
Fax 04131 / 79966-29
Email: Info(at)hanseko.de

Sitz der Gesellschaft: Lüneburg
Amtgericht Lüneburg HRB 201315
Geschäftsführer: Stefan Tobias Pawelzik

Rechtliches:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HanSeKo GmbH, Otto-Brenner-Strasse 7a, D-21337 Lüneburg

 Diese AGB gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen – Verträge jeder Art zwischen HanSeKo und dem Kunden oder Lieferanten,  der  Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes  und öffentlich-rechtlichen  Sondervermögen.  Diese  AGB  können  im  Internet  unter  www.hanseko.de  jederzeit  eingesehen  und  von  dort  ausgedruckt und gespeichert werden. Anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB), Einkaufs-  oder  Verkaufsbedingungen  des  Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden nur dann  Vertragsbestandteil und gelten nur insoweit, als diese den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen, insbesondere Liefer- und Zahlungsbedingungen von HanSeKo nicht widersprechen und soweit HanSeKo die  Gültigkeit schriftlich oder  in  elektronischer  Form  bestätigt.  Die vorbehaltlose Annahme von Waren stellt keine solche Bestätigung dar.

Verkaufsbedingungen

  1. 1. Angebote von HanSeKo sind freibleibend, soweit nicht schriftlich eine Bindung bestätigt wird.
  2. 2. Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn HanSeKo diese in Schriftform oder qualifizierter elektronischer Form im Sinne des Signaturgesetzes bestätigt. 
  3. 3. HanSeKo ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unbeschränkt an Dritte abzutreten.

Zahlung

  1. 1. Der bei eBay angebotene Preis  versteht sich inkl. d geltenden Mehrwertsteuer fällig nach Erhalt der Ware bzw. gemäß individuellem Zahlungsziel.
  2. 2. Für den  Zahlungsverzug des Kunden, die Verzugszinsen und etwaigen weiteren bei HanSeKo durch den Verzug des Kunden entstehenden Schaden gelten die gesetzlichen Regelungen.
  3. 3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzuge, ist HanSeKo

Abis  zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeiträge einschließlich  Verzugszinsen zu keiner  weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und

  1. b. nach eigener Wahl  zum  Rücktritt  aus  geschlossenen Verträgen  oder  zur  Geltendmachung  von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen  10  Tagen  nach  Erhalt  einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
  2. 4. Die Aufrechnung  mit  Gegenforderungen  ist  nur  zulässig, soweit  diese  von  HanSeKo  schriftlich  anerkannt  oder rechtskräftig  festgestellt  sind  oder  gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt.
  3. 5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. 6. Für den Fall, dass HanSeKo für  den  Kunden  die  für  ihn erstellten  Waren  in  einem  Lager  bevorratet  und  dem Kunden  dies zumindest  bekannt  ist, verpflichtet  sich  der Kunde  zur vollständigen Abnahme und  Bezahlung des Lagerbestandes spätestens zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.

 Lieferung

  1. 1. Soweit nicht ausdrücklich etwas  anderes  in  Schriftform oder  elektronischer  Form vereinbart  ist, erfolgt die Lieferung  ab Werk. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl von HanSeKo überlassen.

2a. Beim  Versendungskauf  geht  die  Sachgefahr  mit  der Übergabe  der  Ware  an  die  zur  Ausführung  der Versendung bestimmte  Person  über.  Der  Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzuge ist.

2b.  Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der  Mitteilung  der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt  die  Abholung  nicht  termingerecht,  ist  HanSeKo nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf  Kosten  des Kunden  zu  versenden  oder einzulagern.

  1. 3. Lieferfristen und Termine verlängern sich angemessen bei Eintritt  höherer  Gewalt  und  unvorhergesehenen, nach  Vertragsschluss  eingetretenen  Hindernissen,  die HanSeKo  nicht  zu  vertreten  hat  (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störung der Verkehrswege). Dies  gilt auch wenn diese Umstände bei den Lieferanten von HanSeKo und  deren Unterlieferanten eintreten. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, sind sowohl der  Kunde als auch HanSeKo berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen in 3. bezeichneten Umstand oder ist HanSeKo berechtigt, die Leistung aufgrund der in 3. Bezeichneten Umstände zu verweigern und/oder ist HanSeKo oder der Kunde  aufgrund  dieser Umstände  berechtigt,  vom Vertrag zurückzutreten, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  2. 4. Bei jeder  Lieferung  von  palettierter  Ware  hat  der  Kunde HanSeKo bzw. dessen Logistik-Dienstleister die Lademittel in gleicher  Art  und  Güte  zurückzugeben,  die  er  empfangen hat.  HanSeKo  führt über die  in ihrem  bzw. in  des beauftragten Dienstleisters  Eigentum  stehenden  Paletten für  den  Kunden  ein  Palettenkonto.  Der  Kunde  erhält  auf Wunsch einen Auszug dieses Palettenkontos.
  3. 5. Lieferfristen und  Termine  sind  unverbindlich,  sofern  sie nicht  ausdrücklich  in  Schriftform  oder  qualifizierter elektronischer Form als verbindlich zugesichert worden sind. Ist eine Lieferfrist oder ein Termin unverbindlich, wird nach gesonderter schriftlicher  Aufforderung  durch  den Kunden eine Nachfrist von 21 Tagen in Lauf gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt HanSeKo in Verzug.
  4. 6. Für den  Fall,  dass  sich  die  wirtschaftliche  Situation  des Kunden  nach  Vertragsschluss  erheblich  verschlechtert oder wenn nach Abschluss des Vertrages für HanSeKo erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Leistung des Kunden durch mangelnde  Leistungsfähigkeit  des  Kunden gefährdet  ist,  ist  HanSeKo  berechtigt,  die  Leistung  zu verweigern  und  die vereinbarte  Zahlungsmodalität  für weitere  Lieferungen  aus  der  gesamten Geschäftsbeziehung  mit  dem  Kunden  auf Vorkasse umzustellen und bestehende Forderungen in Abweichung zum  individuell  vereinbarten  Zahlungsziel  sofort  fällig zu stellen. Eine  erhebliche  Verschlechterung  der  wirtschaftlichen Situation des Kunden ist insbesondere dann anzunehmen, soweit  und  solange  ein  Warenkreditversicherer  einen Deckungsschutz  für  Forderungen  des  Kunden überwiegend oder vollständig ablehnt.
  5. 7. HanSeKo ist  - unbeschadet  der  eigenen,  vertraglichen  und gesetzlichen  Verpflichtungen - berechtigt, die Lieferungen und Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

Sachmängelhaftung

  1. 1. Für besondere  Eigenschaften  einer  Verpackung  im Hinblick  auf  ihre  Brauchbarkeit  für  einen  bestimmten Verwendungszweck haftet HanSeKo nur nach entsprechender  schriftlicher  Zusicherung.  Der  Kunde  ist verpflichtet,  bei  Einsatz  und  Umsetzung  der  einzelnen Produkte und Leistungen von HanSeKo sorgfältig zu prüfen, ob eine Verwendung bzw. Umsetzung erfolgen soll und ob sich  ggf.  schädliche  Auswirkungen  für  den  eigenen Produktions- und Betriebsablauf ergeben können.

Öffentliche  Äußerungen,  Anpreisungen  oder Werbungsaussagen  durch  HanSeKo  stellen  daneben  keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

  1. 2. Der Auftraggeber  hat  die  Vertragsmäßigkeit  der  Ware sowie  der  zur  Korrektur  übersandten  Vor-  und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die  Gefahr  etwaiger  Fehler  geht  mit  der Anerkennung des Freigabemusters auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die  erst  in  dem  an  die  Anerkennung  des Freigabemusters  anschließenden  Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt  für  alle sonstigen  Freigabeerklärungen  des Auftraggebers.
  2. 3. Garantien im  Rechtssinne  bedürfen  einer  ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung durch HanSeKo.
  3. 4. Für Mängel  der  Ware  leistet  HanSeKo  nach  eigenem Ermessen  und  nach  eigener  Wahl Gewähr  durch Nachbesserung  oder  Ersatzlieferung.  Bei  einer  nur geringfügigen  Vertragswidrigkeit,  insbesondere  bei  nur geringfügigen  Mängeln,  steht  dem  Kunden  kein Rücktrittsrecht zu.
  4. 5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter  Nacherfüllung  den  Rücktritt  vom Vertrag steht  ihm  daneben  kein  Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. 6. a) Der Kunde  ist  verpflichtet,  Leistungen,  Waren  oder Produkte  von  HanSeKo  nach  Empfang  auf  Mängel  zu untersuchen. Transportschäden sind möglichst bei der Warenannahme  auf  dem  Empfangsschein zu dokumentieren und HanSeKo gesondert mitzuteilen. Ansonsten sind  offensichtliche  Mängel  innerhalb  von 10  Tagen  schriftlich  HanSeKo anzuzeigen.  Anderenfalls ist  die  Geltendmachung  von  Mängelansprüchen ausgeschlossen.
  6. b) Einen nicht offensichtlichen („versteckten“) Mangel hat der Kunde  innerhalb  einer  Frist  von  10 Tagen  ab Entdeckung dieses Mangels schriftlich anzuzeigen.
  7. 7. Für branchenübliche und technisch nicht  vermeidbare Abweichungen  in  Qualität  und  Ausführung (Handelsbräuche)  übernimmt  HanSeKo  keine  Haftung.  
  8. 8. Der Druck  von  EAN-Strichcodes  erfolgt  nach  dem  Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG.
  9. 9. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

Haftungsbeschränkungen

Soweit die Haftung  von HanSeKo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche  Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und  sonstigen Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche  verjähren  nach  einem Kalenderjahr ab Ablieferung  der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadensverursacher.

 Eigentumsvorbehalt

  1. 1. Von HanSeKo  gelieferte  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen Zahlung  des  Kunden  im  Eigentum  von  HanSeKo.  Darüber hinaus behält sich HanSeKo das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus  einer  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor.  Dies  gilt auch,  wenn  einzelne  Forderungen  in  laufende  Rechnung (Kontokorrent)  aufgenommen  wurden  und  der  Saldo anerkannt ist.
  2. 2. Der Kunde  ist  verpflichtet,  die  Vorbehaltsware ordnungsgemäß  gegen  Schäden  und  Diebstahl  zu versichern und den Abschluss einer Versicherung  HanSeKo nachzuweisen.  Der  Kunde  tritt  seine  Ansprüche  aus  dem Versicherungsvertrag  hiermit  im  voraus  an  HanSeKo ab. HanSeKo nimmt diese Abtretung an.
  3. 3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen  Geschäftsverkehr  berechtigt.  Eine Verpfändung  oder  Sicherungsübereignung  ist  ihm  nicht gestattet. Der Kunde  tritt schon jetzt  die ihm aus der Veräußerung  der  Vorbehaltsware  entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an HanSeKo  ab.

HanSeKo nimmt diese Abtretung an. Der  Kunde ist als Treuhänder für Haneke  zur  Einziehung der  abgetretenen  Forderungen  solange berechtigt,  wie  er seinen  Zahlungsverpflichtungen  Haneke  gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

  1. 4. Bei Verarbeitung  oder  Vermischung  mit  anderen,  Haneke nicht  gehörenden  Sachen,  wird  Haneke Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der  von  Haneke  gelieferten  Waren  zu  den  Werten  der sonstigen, verarbeiteten Gegenständen.
  2. 5. Druckklischees, Stanzwerkzeuge  und  zugehörige Zeichnungen  (im  Folgenden:  Werkzeuge)  bleiben  auch dann  im  alleinigen  Eigentum  von  Haneke,  wenn  die Herstellung oder Beschaffung dem Kunden teilweise oder vollständig in Rechnung gestellt wird. Haneke ist berechtigt, diese  Werkzeuge  sechs  Monate  nach  der  letzten Ausführung  eines Auftrages,  bei  dem  die  Werkzeuge eingesetzt  werden, zu vernichten, ohne dass  ein finanzieller  Ausgleich  von  Haneke an den  Kunden  zu erfolgen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde auf eigene Kosten die Herausgabe der Werkzeuge verlangen.

Vertragsschluss

  1. 1. Bestellungen sind  nur  wirksam,  wenn  Haneke diese  in Schriftform  oder  in  elektronischer  Form  gemäß  dem Signaturgesetz erteilt.
  2. 2. Angaben des  Lieferanten  in  Sicherheitsdaten  blättern, Unbedenklichkeitserklärungen  oder  Spezifikationen  gelten als zugesicherte Eigenschaften der Ware.

Lieferung

  1. 1. Vereinbarte Termine  und  Fristen  sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle an.
  2. 2. Der Lieferant  ist  dem  Besteller  zum  Ersatz  des Verzugsschadens verpflichtet.
  3. 3. Höhere Gewalt,  Arbeitskämpfe,  Unruhen,  behördliche Maßnahmen  sowie  sonstige  erhebliche,  unvorhersehbare und  schwerwiegende  Ereignisse  befreien  die Vertragspartner  für  die  Dauer  der  Störung  von  den Leistungspflichten.

Die  Vertragspartner  sind  verpflichtet,  Beginn  und  Ende derartiger  Hindernisse  einander  umgehend  unverzüglich mitzuteilen. Wird durch eine solche Störung die Lieferung um mehr als einen  Monat  verzögert,  sind  beide  Vertragspartner berechtigt,  hinsichtlich  der  von  der  Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

  1. 4. Die Gefahr  geht  mit  dem  Eingang  bei  der  vom  Besteller angegebenen Empfangsstelle über.
  2. 5. Soweit nicht  anders  vereinbart,  gehen  die  Versand-  und Verpackungskosten  zu  Lasten  des  Lieferanten.  Lieferung und Versand erfolgen entsprechend der Interims 2010, Klausel DAP an die von Haneke angegebene Lieferanschrift. Mehrkosten  für  eine  zur  Einhaltung  eines  vereinbarten Liefertermins notwendig werdende Expresszustellung sind vom Lieferanten zu tragen.
  3. 6. Jeder Lieferung  sind  Lieferscheine  mit  Angaben  des Inhaltes  sowie  der  vollständigen  Bestellung  beizufügen. Der  Versand  ist  dem  Besteller  mit  denselben  Angaben unverzüglich anzuzeigen.
  4. 7. Bei Anlieferung  auf  Europalette  dürfen  nur  einwandfrei rückgabefähige  Paletten  verwendet  werden.  Anlieferung auf  Einweg  und  Spezialpaletten  bedürfen  unserer vorherigen  Zustimmung,  soweit  ihre  Verwendung  aus technischen Gründen  nicht  erforderlich  ist.  Beschädigte Euro-Paletten  werden  dem  Lieferanten  zum Selbstkostenpreis  berechnet. Unterlieferungen  werden grundsätzlich  ausgeschlossen.  Überlieferungen  sind gemeinsam abzustimmen.

Rechnungsstellung und Zahlung

  1. 1. Rechnungen müssen  der  Bestellung  in  der  Reihenfolge der  Positionen  und  Preise  unter  Angabe  der Positionsnummern  und  der  Kostenstellenangabe entsprechen.
  2. 2. Zahlungen erfolgen,  wenn  nicht  anders  individuell vereinbart, innerhalb von 7 netto.
  3. 3. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung vollständig erbracht und  die  ordnungsgemäß  ausgestellte  Rechnung eingegangen ist. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Besteller  aufrechnet  oder  Zahlungen  in  angemessener Höhe aufgrund  von  Mängeln  zurückhält.  Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen im Hinblick auf Qualität, Mangelfreiheit und Menge.
  4. 4. Der Lieferant  ist  ohne  vorherige,  schriftliche  Zustimmung des  Bestellers,  die  nicht  unbillig  verweigert  werden  darf, nicht  berechtigt,  seine  Sachforderungen  abzutreten  oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt § 354 a HGB.

Sachmängel

  1. 1. Mängel der  Lieferung  hat  der  Besteller,  sobald  sie  im Rahmen  eines  ordnungsgemäßen  Geschäftsablaufes festgestellt  werden,  dem  Lieferanten  unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. 2. Der Lieferant hat für seine Lieferungen zwei Jahre Gewähr zu leisten. Die Verjährung  von  Mängelansprüchen,  die  von einem Dritten geltend gemacht werden, tritt frühestens 2 Monate nach  Behebung  des  Mangels  bei  dem  Dritten  ein.  Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung an den Besteller.
  3. 3. Bei Lieferung  mangelhafter  Waren  vor  oder  bei Gefahrübergang  oder  bei  Mängeln, die während  der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl des Bestellers entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern.
  4. 4. Kann der  Lieferant  die  Nacherfüllung  nicht  durchführen oder kommt er ihr nicht in angemessener Frist nach, kann der Besteller  ohne  weitere  Fristsetzung  vom  Vertrage zurücktreten  und  die  Ware  auf  Gefahr  und  Kosten  des Lieferanten zurücksenden. In  dringenden  Fällen  kann  er  nach  Abstimmung  mit  dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch  einen  Dritten  vornehmen  lassen.  Die  hierfür entstehenden  Kosten  trägt  der  Lieferant.  HanSeKo kann - wenn  erforderlich - Deckungskäufe  vornehmen;  Mehrkosten trägt ggf. der Lieferant.
  1. 5. Die Waren,  wegen  derer  Sachmängel  Ansprüche  gestellt werden,  werden  auf  Verlangen  und  auf  Kosten  des Lieferanten  vom  Besteller  unverzüglich  zur  Verfügung gestellt.
  2. 6. Der Lieferant  stellt  sicher,  dass  seine  Produkte  den anerkannten  Regeln  der  Technik  (Mindeststandard  DIN-Vorschriften)  entsprechen.  Ferner  verpflichtet  er  sich  alle geltenden  Gesetzte  und  Verordnungen  sowie  alle behördlichen  und  technischen  Vorschriften,  VOB  und berufsgenossenschaftlicher  Unfallverhütungsvorschriften für  die Leistungserbringung  einzuhalten  und  HanSeKo  von Ansprüchen  Dritter  freizustellen,  denen  HanSeKo  wegen Verletzung dieser Regelungen ausgesetzt ist.
  3. 7. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, richten sich die Folgen  aus  mangelhaften  Lieferungen  nach  den gesetzlichen Vorschriften.

Haftung

Soweit nicht individuell etwas anders vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Werkzeuge, Urheberrechte, Namensrecht

  1. 1. Soweit HanSeKo  dem  Lieferanten  zu  Auftragsbearbeitung Zeichnungen,  Entwürfe,  Abbildungen,  Klischees, Berechnungen,  Muster,  Werkzeuge  oder ähnliches überlässt,  behält  sich  HanSeKo  hieran  die  Eigentums- und Urheberrechte  vor. Ohne  ausdrücklich  schriftliche Zustimmung  von  HanSeKo  dürfen  diese  Gegenstände  oder in ihr verkörperten  Gedankenerklärungen  Dritten  nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind nach der Abwicklung des  Auftrages HanSeKo  unaufgefordert  zurückzugeben  und Dritten gegenüber geheim zu halten. Die  Geltendmachung  von Zurückbehaltungsrechten  an diesen Gegenständen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Verletzt  der  Lieferant  diese  Pflichten,  so  ist  HanSeKo  für jeden  Fall  der  Zuwiderhandlung  berechtigt,  eine Vertragsstrafe  in Höhe von € 5.000,00  zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen möglichen, weitergehenden Schadenersatzanspruch angerechnet.
  2. 2. Ohne schriftliche Einwilligung von HanSeKo darf der Name “HanSeKo” auf Druckerzeugnissen nicht erscheinen.
  3. 3. Entwürfe oder Ähnliches des Lieferanten für Bestellungen von HanSeKo gehen nach Zahlung mit allen Rechten in das Eigentum von  HanSeKo  über.  Dies  gilt  auch  für  etwaige Urheberrechte,  Werkzeuge,  Klischees  oder  ähnliches  die zur Erfüllung  der  Bestellung  von  HanSeKo gefertigt  und berechnet wurden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden

  1. 1. Erfüllungsort und  ausschließlicher  Gerichtsstand  für Lieferungen  und  Zahlungen  sowie  sämtliche,  sich ergebenen Streitigkeiten  ist  der  Hauptsitz  von HanSeKo.
  2. 2. Es gilt  ausschließlich  das  Recht  der  Bundesrepublik Deutschland  in  seiner  jeweils  aktuellen  Fassung  mit Ausnahme der  Kollisionsnormen  des  Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes vom 11.  April  1980  über Verträge  über  den  Internationalen Warenkauf  („CISG„)  sowie  sonstige,  internationale  kauf- oder  werkvertragsrechtliche  Bestimmungen  finden  keine Anwendung. 
  3. 3. Zusicherungen, Nebenabreden,  Änderungen  und Ergänzungen  des  Vertrages  werden  die  Vertragspartner unverzüglich im  Einzelnen  schriftlich  bestätigen  und dokumentieren.
  4. 4. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder  während  der  Geschäftsbeziehung angegebenen,  personenbezogenen  Daten  von  HanSeKo im Sinne  von  §  26  BDSG  verarbeitet,  insbesondere gespeichert, werden. Auf Verlangen werden diese AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von den weitergehenden Informationspflichten des  § 312 e Abs. I Nr. 1 – 3 BGB ist HanSeKo freigestellt.

Stand: 01.01.2018